I. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Alle Produkte der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH werden unter den nachstehenden Bedingungen geliefert (III) und bei entsprechender Auftragserteilung geliefert/montiert (IV). Es gelten für alle Leistungen gemeinsame Bedingungen, siehe hierzu Punkt II.
2. Unsere AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
3. Alle Kaufverträge und Werkverträge sowie Werklieferungsverträge werden von unserer Seite aus zu den nachstehenden grundlegenden Bedingungen abgeschlossen.
4. Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Käufer im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen getroffen werden, sind in diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.
5. Mit Auftragserteilung durch den Käufer, versichert dieser, in seiner Verfügungsbefugnis über das Grundstück und in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt zu sein.
6. Der Käufer ist mit der Speicherung und internen Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die TOPSUN ® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH, die auf der Grundlage der datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt, einverstanden. Ferner ist der Käufer damit einverstanden, das Nachunternehmer mit den Lieferungen und Leistungen beauftragt werden.
7. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und / oder Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
8. Wir legen Wert auf FairPlay im Geschäftsleben und haben diese Bestimmungen im Sinne einer reibungslosen Zusammenarbeit und auf der Basis des gegenseitigen Respektes der Geschäftspartner formuliert. Bitte lesen Sie sich unsere Geschäftsbedingungen genau durch und sprechen Sie uns bei Fragen gern an.
Ihr Team von “ TOPSUN®Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH“. Corinna Riebesell, Pascal Riebesell
II. Angebot und Abschluss
1. Alle Angebote von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.
2. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Farben, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH gehören, bleiben im Eigentum von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH und enthalten unverbindliche Angaben und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
3. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Weiter behält TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen. Änderungen im Design bzw. technischer Weiterentwicklungen unserer Produkte sind freibleibend und jederzeit vorbehalten.
4. Jeder Vertrag kommt mit der Annahme des durch die Bestellung des Käufers abgegebenen Vertragsangebots durch TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH zustande. TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH sendet dem Käufer in diesem Fall eine Auftragsbestätigung mit den wesentlichen Bestandteilen der Bestellung des Käufers sowie allen Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand. Mündliche Zusagen von uns vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag/die Auftragsbestätigung ersetzt.
5. Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme des Vertriebsinnendienstes dürfen unsere Mitarbeiter, Handelsvertreter oder Monteure keine mündlichen Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen. Solche Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch unseren Vertriebsinnendienst.
III. Lieferung
1. Wir liefern für den privaten und gewerblichen Bedarf. Die Lieferung erfolgt per Vorauskasse. Andere Zahlungsbedingungen können individuell abgestimmt und vereinbart werden.
2. TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH liefert nach Absprache mit den Kunden zu dem vereinbarten Liefertermin. TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine Versandkosten an. Die Lieferung bzw. Montage erfolgt an den vom Käufer benannten Ort, unbeschadet der Genehmigung der örtlichen Behörde.
3. Unwägbarkeiten, die eine Anlieferung unserer Ware mit größeren Fahrzeugen wie z.B. LKWs nicht möglich machen bzw. erschweren, sind vom Käufer der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH vorab mitzuteilen. Erfolgt diese Mitteilung nicht, können entstandene Mehrkosten dem Käufer gegenüber in Rechnung gestellt werden. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Leistung, für Lieferverzögerungen oder sonstige Leistungshindernisse, sowie Schäden, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht von uns verschuldete Ereignisse verursacht worden sind.
4. Die Einhaltung unserer Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
5. Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - um die Dauer der durch die nachfolgend genannten Umstände bedingten vorübergehenden Leistungsstörungen, nämlich bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit.
6. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse entsprechend vorstehender Ziffer III.3 verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderungen nicht nur von vorübergehender Dauer sind, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Soweit dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
7. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen.
8. Gerät der Käufer mit der Annahme der Waren in Verzug oder verweigert er die Annahme der Lieferung, so ist TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
9. Notwendige zusätzliche Leistungen zur vertragsgemäßen Fertigstellung des Werkes, die sich aus dem Zustand des Baukörpers oder Baugrundes ergeben und die selbst bei üblicher handwerklicher Sorgfalt vor Vertragsabschluss bzw. Baubeginn nicht erkennbar waren, sind vor deren Ausführung, einschließlich der Vergütung, zu vereinbaren.
10. Wird durch eine Ergänzung bzw. Änderung der Bestellung eine Leistungs- bzw. Preismehrung notwendig, wird diese im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbart. Anderenfalls gilt der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang fort.
IV. Baugenehmigungen, Montage und Fremdarbeiten
1.1. Montageleistungen und Fremdarbeiten werden mit dem Kunden direkt besprochen und entsprechende Vereinbarungen individuell getroffen. Grundsätzlich haftet TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH nicht für die Leistungen und das Verschulden anderer Monteure und Fremdfirmen.
1.2. Der Baugrund ist bauseits zu verantworten. Es obliegt dem Bauherrn daher, für eine etwaige Untersuchung des Grund und Bodens und dessen ordnungsgemäße Herstellung für die darauf durchzuführenden Arbeiten des Bauunternehmers Sorge zu tragen. Eine Haftung wegen der Mängel des Baugrundes besteht für den Werkunternehmer nicht.
1.3. Die Monteure sind nicht befugt Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständigen Leistungsverpflichtungen der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH hinausgehen.
1.4. Witterungsverhältnisse können hervorrufen, dass Aluspäne vom Wind in den Garten geweht werden oder noch einige Aluspäne auf der Terrasse liegen bleiben. Die Monteure verlassen die Baustelle besenrein.
1.5. Beim Glasauflegen und Einstellen der Anlage können Fingerabdrücke des Monteurs zu sehen sein. Dieses versuchen die Monteure möglichst zu vermeiden, jedoch ist es nicht ausgeschlossen. Dieses berechtigt den Kunden nicht, zu einem Rechnungsabzug oder Nachlass. Das Bauvorhaben wird nicht grundgereinigt an den Kunden übergeben. Dieses ist durch den Kunden selber zu veranlassen.
1.6. Bei einer Terrassendach-Dachmontage (sprich in die Dachpfanne) mit vorhandener Dachpappe des Hausdaches kann die Möglichkeit bestehen, dass diese beim Setzten der Dachhalter einreist bzw. beschädigt wird. Dafür wird keine Haftung von Seiten der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH übernommen. Wir versuchen dieses natürlich zu vermeiden und ansonsten bestmöglich mit den vorhandenen Dachpappen wieder herzustellen. Eine Montage in die Dachpfanne beinhaltet einen Abstand zwischen Terrassendach und Hausdach, welcher nicht geschlossen ist. Dadurch kann es zu Spritzwasser-/ Wasserdurchdringung auf die Terrasse kommen. Dies stellt keinen Reklamationsgrund dar. Wir weisen darauf hin, dass die Regenrinne von dem Hausdach sauber gehalten werden sollte um ein Überlaufen zu vermeiden, wodurch es ebenfalls zu Wasserdurchdringung auf die Terrasse kommen kann.
1.7. Im Bereich unterhalb des Bauvorhabens wird von Seiten der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH keine Haftung für Schäden an Elektroleitungen oder Verrohrungen, die vorab nicht schriftlich vom Kunden mitgeteilt oder ausgewiesen wurden, übernommen.
1.8. Wir führen unsere Arbeiten immer vorsichtig uns sorgfältig durch, jedoch können bei der Aufnahme der bereits vorhanden Bepflasterung, zur Montage unserer Profile, diese Steine beschädigt werden. Für diesen Fall haftet der Eigentümer und nicht wir als Bauleister. Die evtl. Neubeschaffung und Verlegung obliegen dem Eigentümer.
1.9. Sollte sich am Montagetag ergeben, dass Leitungen, Rohre oder anderes Unvorhergesehenes unterhalb des Bauvorhabens liegen, die nicht vorab vom Kunden schriftlich mitgeteilt oder ausgewiesen worden sind und bei der Montage stören oder die korrekte Montage nicht durchgeführt werden kann, trägt der Bauherr/Käufer die evtl. entstehenden Mehrkosten.
1.10. Bei von der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH ausgeführten Galabauarbeiten, unteranderem Verlegen von Outdoor Fliesen oder WPC-Dielen können Wischspuren oder ein Restschleier von Fugenmaterial entstehen. Dieses versuchen die Monteure möglichst zu vermeiden, jedoch ist es nicht ausgeschlossen. Dieses berechtigt den Kunden nicht, zu einem Rechnungsabzug oder Nachlass. Fugen können sich über die Zeit verfärben. Diese können durch Reinigungsmittel und Chemikalien, der Witterung, Verschmutzungen durch z.B. Staub und auch mit dem Alter der Fugen unterschiedlich stark ausfallen. Es muss regelmäßig gelüftet werden. Besonders ist hierauf zu achten, so lange die Fugen frisch verarbeitet wurden. Die Trocknungszeit unterscheidet sich je nach Temperatur, Luftfeuchtigkeit und den örtlichen Gegebenheiten und trägt zum Ergebnis der Verfugung bei. Das Bauvorhaben wird nicht grundgereinigt an den Kunden übergeben. Dieses ist durch den Kunden selber zu veranlassen.
1.11. Die Abnahme erfolgt durch den Käufer nach Montage des Bauprojekts durch ein Protokoll, dass von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Die TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH kann sich bei der Abnahme und Unterzeichnung von einem von ihr beauftragen Dritten (dem Monteur). vertreten lassen.
1.12. Ist der Kunde zur Abnahme des Bauprojekts nicht zur Unterschrift des Abnahmeprotokolls vor Ort, gilt das Bauprojekt als abgenommen. Weiter gilt die Abnahme als erfolgt, wenn der Kunde das Bauprojekt in Gebrauch nimmt.
1.13. Die fachgerechte Montage des Bauprojektes erfolgt durch Unternehmen, die bereits langjährig mit der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH zusammenarbeiten.
1.14. Elektro- und Pflasterarbeiten müssen vom Käufer selber an eine Fremdfirma auf eigene Rechnung in Auftrag gegeben werden. Diese Tätigkeiten werden nicht von der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH durchgeführt.
1.15. Bauanträge, Bauanzeigen und Baugenehmigungen sind Sache des Kunden. Der Kunde kann jedoch mit TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH eine individuelle Vereinbarung treffen, wenn er eventuell Unterstützung beim zuständigen Bauamt benötigt.
1.16. Allgemein weist TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH darauf hin, dass auch für eine Terrassenüberdachung eine Bauanzeige und ein Bauantrag erforderlich sein kann, insbesondere aber auch für Wintergärten und Gewächshäuser. Dies ist nach den landesrechtlichen Vorschriften unterschiedlich geregelt. Es ist immer angeraten, in der Planungsphase das Bauamt und die Nachbarn mit einzubeziehen. Dies ist eine Obliegenheit des Kunden. Der Kunde kann TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH aber gern ansprechen, wenn er Unterstützung hierbei benötigt.
2. Zusatz für Warmwintergärten
2.1. Die vertraglich vereinbarte Montageleistung bei Warmwintergärten umfasst den Aufbau der Konstruktion ab Oberkannte Fundament, die Befestigung am Baukörper, die Montage des Wintergartendachs und die Versiegelung von Wandanschlüssen und Seitenelementen nach dem Stand der Technik.
2.2. Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass zum vereinbarten Liefer- bzw. Montagetermin die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse vorliegen und sämtliche baulichen Voraussetzungen für eine einwandfreie und reibungslose Montage gegeben sind.
2.3. Voraussetzung beim Warmwintergarten ist insbesondere, dass ein gemäß Fundamentplan fachgerecht erstelltes, frostsicher gegründetes, statisch einwandfreies und in den Maßen passendes Fundament vorliegt. Für die rechtzeitige Erstellung des Fundaments oder die sonstige Vorbereitung des Baugrundes hat der Käufer auf eigene Kosten zu sorgen. Diese Leistungen gehören nicht zum Leistungsumfang des Kaufvertrags und sind nicht von der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH zu leisten. Vorbereitungs- und Folgearbeiten, wie z.B. Putz-, Maurer-, Maler-, Tischler-, Dachdecker-, Klempner-, Fliesen-, Versiegelungs-, Abspritzarbeiten und Rüstungen, sind nicht im Leistungsumfang der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH erfasst. Diese Arbeiten sind gesondert nach Aufwand abzurechnen und zu vergüten oder an andere Handwerksunternehmen zu vergeben.
2.4. Der Anschluss und die Installation von Elektroanlagen, z.B. Motoren, Beleuchtungen, Beschattungs- oder Wintergartensteuerungsanlagen, gehören nicht zum Vertragsinhalt. Der Käufer hat diese Arbeiten von zugelassenen Elektrofachbetrieben auf eigene Kosten ausführen zu lassen.
2.5. Den bei der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH durch Montagebehinderungen entstandene Schaden, hat der Käufer zu ersetzten.
3. Zusatz für Photovoltaik und Solarglas
3.1. TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH ist berechtigt, sich zur Durchführung Dritter zu bedienen. In diesem Fall tritt die TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH jegliche Gewährleistungsansprüche an den Dritten ab.
3.2. Für Ertragsprognosen und -Berechnungen im Zusammenhang mit der technischen Auslegung von Anlagen werden aufgrund mathematischer Modelle und langfristiger Wettermodelle geschätzte Werte verwendet. Die TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH übernimmt keine Haftung für den realen Energieertrag, der durch verschiedene äußere und materialbedingte Umstände abweichen kann.
3.3. Das Solarstromsystem unterliegt einer technisch bedingten sowie natürlichen und alterungsbedingten Abnutzung, aus der sich Leistungsverluste („Degradation“) ergeben können. Eine Degradation stellt keinen Mangel des Solarstromsystems dar. Auch können Veränderungen in der Umgebung des Solarstromsystems, die weder von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH noch von Ihnen verursacht sind und die auch nicht im Rahmen des Zumutbaren verhindert werden können, zu Leistungsverlusten führen (z.B. Bebauung oder Baumwuchs auf Nachbargrundstücken, die zu einer Verschattung des Solarstromsystems führen, oder z.B. Verschmutzungen wie etwa Blütenstaub, Vogeldreck und Saharastaub). Durch derartige Veränderungen bedingte Leistungsverluste stellen ebenfalls keinen Mangel des Solarstromsystems dar. Gleiches gilt für leichte Farbabweichungen bei den verbauten Photovoltaikmodulen. Auch eine solche stellt grundsätzlich keinen Mangel dar. Hierbei handelt es sich vielmehr ausschließlich um ein optisches Phänomen, dessen Ursache im Herstellungsprozess der Photovoltaikmodule liegt. Verantwortlich dafür sind in der Regel die in der Produktion eingesetzten Rohstoffe. Eine Farbabweichung lässt nicht von vornherein auf eine verminderte Leistungsfähigkeit oder eine geringere Haltbarkeit o.ä. der betroffenen Photovoltaikmodule schließen.
3.4. Einspeisung der elektrischen Energie für die Einspeisung in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Käufer und dem örtlichen Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss – soweit nicht anders schriftlich mit der TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH vereinbart – dem Käufer obliegt.
3.5. Der Käufer hat dafür Sorgezutragen, dass die Montage, Aufstellung und/oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
3.6. Voraussetzung für die betriebsfertige Montage der Photovoltaik-Anlage ist das Vorliegen der vertraglich festgelegten baulichen Erfordernisse für die Anlagenmontage. Es obliegt dem Käufer, das Vorliegen dieser baulichen, insbesondere statischen Voraussetzungen auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten zu schaffen.
3.7. Der Käufer gestattet der TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH und ihren Erfüllungsgehilfen uneingeschränkten Zugang zu dem Montageplatz, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist.
3.8. Im Rahmen der Errichtung des Solarstromsystems, insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der Photovoltaikanlage, kann es zur Beschädigung von Ziegeln auf Ihrem Dach kommen. Sie sind verpflichtet, eine ausreichend große Anzahl an Ersatzziegeln bereitzuhalten bzw. diese auf Anforderung von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH zu beschaffen.
3.9. Außerdem stellen Sie eigenverantwortlich sicher, dass ein für die Installation eventuell notwendiges Gerüst aufgestellt werden kann. Das Gerüst wird in der Regel einige Tage vor dem geplanten Installationstermin durch ein von uns dazu beauftragtes Unternehmen aufgestellt. Arbeiten am Haus, die die Aufstellung des Gerüsts behindern, sind für die Dauer der Installation des Solarstromsystems zu unterlassen. Wir bemühen uns, das Gerüst unverzüglich nach erfolgter Installation des Solarstromsystems zu entfernen; im Einzelfall kann es aber bis zu vier Wochen dauern, bis ein Abbau des Gerüstes erfolgt.
3.10. Sie verpflichten sich weiterhin, sämtliche Maßnahmen, die zur Errichtung des Solarstromsystems erforderlich sind (z.B. Bohrungen in Wänden oder Decken) zu gestatten bzw. zu dulden. Darüber hinaus ist Ihnen bewusst, dass z.B. durch den Betrieb des Wechselrichters Betriebsgeräusche entstehen können.
3.11. Kommt der Käufer hinsichtlich der Werkleistung in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so ist die TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bereits ausgeführter Leistungen auf den Käufer über.
3.12. Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung/Inbetriebnahme sofern diese im Auftrag mit der Position „Photovoltaikanlage Elektroanschluss“ von Ihnen beauftragt wurde:
3.13. Anmeldung: Wir werden das Solarstromsystem in Ihrem Namen als Ihr Vertreter beim Netzbetreiber anmelden oder an einen Dritten hiermit beauftragen, sofern von Ihnen gewünscht.
3.14. Netzanschluss: Wir werden das Erfordernis eines Netzanschlusses für den Betrieb des Solarstromsystems gemeinsam mit Ihnen prüfen und eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Netzanschlusses, sofern von Ihnen gewünscht, bei dem zuständigen Netzbetreiber beauftragen.
3.15. Messstellenbetrieb: Wir werden beim Netzbetreiber die Errichtung eines sog. Einspeisezählers für Sie beantragen, sofern Sie nicht selbst als dritter Messstellenbetreiber tätig werden möchten oder ein anderer dritter Messstellenbetreiber von Ihnen beauftragt werden soll. Haben Sie uns ein solches Interesse schriftlich angezeigt, ist die Beauftragung der Zählersetzung nicht Gegenstand unseres Vertrages
3.16. Zählerschrank: Wir übernehmen die Ertüchtigung des Zählerschrankes für Sie, sofern dies Teil des Angebots ist oder Sie uns hierzu gesondert beauftragen. In letzterem Fall können weitere Kosten entstehen
3.17. Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft: Nach Fertigstellung des Solarstromsystems wird die technische Betriebsbereitschaft des Solarstromsystems durch TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH festgestellt und Ihnen gegenüber durch Übergabe eines entsprechenden Protokolls dokumentiert. Das Protokoll ist von Ihnen zu signieren/zu unterzeichnen. Hierdurch erkennen Sie die durch TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß und mängelfrei an. Verweigern Sie die Signatur/Unterzeichnung des Protokolls, kann TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH Sie unter angemessener Fristsetzung hierzu auffordern. Erfolgt die Verweigerung ohne sachlichen Grund, gilt die technische Betriebsbereitschaft mit Ablauf der gesetzten Frist als festgestellt. Als sachlicher Grund in diesem Sinne kommt ausschließlich die Geltendmachung eines wesentlichen Mangels am Solarstromsystem durch Sie in Betracht. Wegen eines unwesentlichen Mangels oder wegen Schäden, die TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH im Rahmen der Errichtung des Solarstromsystems an Ihrem Eigentum verursacht hat, kann die Signatur/Unterzeichnung des Protokolls nicht verweigert werden. Schäden an Ihrem Eigentum sind gesondert gegenüber TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH geltend zu machen. Die Beweislast für das Vorliegen eines wesentlichen Mangels tragen Sie. Die Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft kann auf Verlangen von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH bereits vor Errichtung des gesamten Solarstromsystems für einzelne oder mehrere Komponenten des Solarstromsystems erfolgen, sofern diese Komponenten für sich alleine oder zusammen genommen technisch betriebsbereit sind und ihnen eine eigenständige Gebrauchsfähigkeit zukommt. So kann z.B. bereits die technische Betriebsbereitschaft der Photovoltaikanlage festgestellt werden, auch wenn der Stromspeicher und/oder die Wallbox noch nicht errichtet worden sind. Für die Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft einzelner oder mehrere Komponenten des Solarstromsystems gelten Sätze 1 bis 7 dieser Ziffer entsprechend.
3.18. Mitteilung Inbetriebnahmetermin: Wir werden dem Netzbetreiber das Datum der Inbetriebnahme vor dem Inbetriebnahmetermin mitteilen. Inbetriebnahme ist die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage
3.19. Fertigmeldung: Wir werden die Meldung der Fertigstellung der Anlage beim Netzbetreiber in Ihrem Namen übernehmen. 5.8 Vollmacht: Zur Durchführung der vorstehend genannten Tätigkeiten ist eine Vollmacht notwendig, für die wir Ihnen ein entsprechendes Formular zur Verfügung stellen.
3.20. Ihre Mitwirkungspflichten: Im Rahmen der Ausübung der Leistungen nach dieser Ziffer kann Ihre Mitwirkung erforderlich werden. Dies betrifft insbesondere Informationen zur Ausfüllung von Anträgen, Anmeldungen und anderen Datenerhebungsbögen von Behörden und/oder Netzbetreibern. Sofern uns die jeweils angefragten Daten nicht aus dem Inhalt dieses Vertrages bekannt sein können, verpflichten Sie sich, uns diese in geeigneter Weise mitzuteilen. Sie verpflichten sich außerdem, uns sämtlichen für die Vertragserfüllung notwendigen Schriftverkehr mit Behörden und Netzbetreibern über die Errichtung und die Inbetriebnahme des Solarstromsystems in eingescannter Form per E- Mail zu übermitteln.
3.21. Fotografien: Sie berechtigen uns, Fotografien des Solarstromsystems zu erstellen, um die Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Solarstromsystems zu dokumentieren.
3.22. Kosten: Kostenforderungen Dritter im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten, insbesondere solche des Netzbetreibers für die Herstellung des Netzanschlusses und der Ertüchtigung des Zählerschrankes, haben Sie zu begleichen. Im Rahmen des Angebotes haben wir solche Kosten, die über den eigentlichen Kaufpreis hinaus entstehen, geschätzt. Diese Kosten sind nicht Bestandteil des Kaufpreises.
V. Technische Abnahmeprüfung durch den Käufer oder einem von ihm Beauftragten
1. Verlangt der Käufer vor Abnahme des Werks (Lieferung oder Leistung) die Abnahme von Prüfungen (z.B. Material, Funktions- oder Messprüfungen etc.), so sind deren Art und Umfang besonders zu vereinbaren. Ihre Kosten gehen zulasten des Käufers.
2. Individuell für das jeweilige Bauprojekt gefertigte Statiken sind nicht Bestandteil des Vertrags. Wir arbeiten mit Produkten mit einer jeweiligen Typenstatik. Eine individuelle Statik kann der Käufer separat beauftragen. Die Kosten für eine individuelle Statik gehen zulasten des Käufers.
VI. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Wir liefern für den privaten und gewerblichen Bedarf. Die Lieferung erfolgt per Vorauskasse. Andere Zahlungsbedingungen können individuell abgestimmt und vereinbart werden.
2. Die Zahlung erfolgt in Teilbeträgen (Abschlagszahlungen) zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen und grundsätzlich nur per Überweisung. Der Käufer hat die vollen Teilbeträge zu zahlen. Abzüge sowie Skonto sind ausgeschlossen.
3. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
4. Zahlt der Käufer nicht fristgemäß, gerät er in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Ohne Erhalt der vereinbarten Teilbeträge (Abschlagszahlungen) vom Käufer, ist die Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH - ihrerseits nicht zur Leistung verpflichtet. Das recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH anerkannt sind.
5. Wir behalten uns bei Verträgen mit einer vereinbarten Liefer- oder Leistungszeit von mehr als vier Monaten das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen Kostenerhöhungen eintreten. Diese werden wir dem Käufer auf Verlangen nachweisen.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst auf den Käufer über, wenn dieser alle Forderungen aus dem Vertrag nebst etwaigen Zinsen und Kosten vollständig bezahlt hat.
2. Vor vollständiger Bezahlung ist weder eine Verpfändung, noch eine Sicherungsübereignung oder Herausgabe der Lieferung an Dritte gestattet.
3. Eine etwaige Verjährung der Forderung der TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH berührt die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts nicht.
4. Der Käufer ist ohne ausdrückliche Zustimmung der TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden oder zu verarbeiten. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstandes untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Läufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
VIII. Mängelgewährleistungsansprüche, Verjährung, Haftung
1. TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH gewährt dem Endverbraucher eine gesetzliche Garantiezeit von 24 Monaten ab Rechnungsdatum (bitte Rechnung gut aufbewahren). Die Garantie erstreckt sich auf alle nachgewiesenen Material- oder Fabrikationsfehler sowie Funktionsstörungen, sofern diese nicht auf einen unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind. Bestätigt die durch uns oder eine von uns beauftragte Fremdfirma / Kundendienst den Gewährleistungsfall, so werden die mangelhaften oder beschädigten Teile von uns kostenlos mit Materialien unserer Wahl ersetzt oder instandgesetzt, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Beschädigungen an Verschleißteilen. Bei allen Schäden durch normale Abnutzung entfällt die Gewährleistung. Sollte die Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH vom Käufer zu einer Reklamation gerufen werden, bei der sich nach Prüfung der Sachlage herausstellt, dass Eigenverschulden des Käufers die Reklamation hervorgerufen hat, hat der Käufer die Kosten dieser Reklamation zzgl. An-und Abfahrtskosten selber zu tragen und erhält eine entsprechende Rechnung.
2. Bitte halten Sie den Original-Kaufvertrag bereit, ohne den eine Bearbeitung nicht möglich ist. Für alle Verträge gilt der einfache und verlängerte Eigentumsvorbehalt: Bis zur endgültigen Bezahlung bleibt die Ware das Eigentum von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH.
3. Bei Regen, Sturm, Gewitter, Hagel und Unwetter sind bei den Wintergärten und Terrassenüberdachungen bzw. Gewächshäusern der Firma “ TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH ” sämtliche Türen, Fenster und Lüftungsklappen zu schließen. Markisen sind einzufahren.
4. Bei extremen Wetterlagen wie z.B. Starkregen oder Regen in Verbindung mit auflandigem Wind, kann es zu einem Überlaufen der Regenrinne kommen oder auch zu Undichtigkeiten im Bereich des Wandanschlusses, wodurch Wasser innerhalb der Terrassenüberdachung austreten kann. Dies ist nicht zu vermeiden und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
5. Bei unterschiedlichen Wetterlagen kann es zu Kondenswasserbildung kommen. Es handelt sich hierbei um ein natürliches physikalisches Phänomen, welches auftritt, wenn warme, feuchte Luft auf eine kalte Oberfläche trifft. Besonders in den Übergangszeiten (Frühjahr/Herbst) oder an kühlen Nächten kann sich Feuchtigkeit aus der Luft an der Unterseite der Überdachung niederschlagen. Wenn die Temperaturunterschiede besonders hoch sind, kann so viel Kondenswasser bilden, dass es in Tropfen zusammenläuft und zu Boden fällt. Dies kann unter Umständen Pfützen auf dem Boden verursachen. Es handelt sich hierbei ausdrücklich um keinen Mangel, sondern um eine natürliche Erscheinung.
6. Dem Kunden wird angeraten, seine Terrassenüberdachung, Markise oder seinen Wintergarten über seine Gebäude- und Hausratversicherung ausdrücklich mit zu versichern.
7. Technische Änderungen, die in die Produktion einfließen, stellen kein Reklamationsgrund dar. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften sofort nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer sofort nach Auslieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH und dem Spediteur zu rügen. Transportschäden sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich und mündlich dem Spediteur oder Fahrer und TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH anzuzeigen. Für spätere eventuelle Reklamationen besteht für TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH keine Anerkennungspflicht.
8. TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH ist nicht zu Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich und mündlich gerügt hat. Soweit ein zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, verpflichtet sich TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
9. Verweigert der Käufer die angemessene Nachbesserungsfrist, wird die Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH von der Gewährleistungshaftung frei.
10. Fristsetzungen durch den Kunden zur Nachbesserung sind auf die Wetterlage abzustimmen. Jahreszeitlich bedingt ist z.B. das Abdichten des Bauprojektes nur möglich bei konstant plus 5 Grad Außentemperatur und durchgängigem trockenem und nicht feuchtem Wetter. Im Außenbereich ist es nicht anders funktionell durchführbar.
11. Gemäß DIN 52460 werden sämtliche elastische Fugenabdichtungen mit Dichtstoffen, wie z.B. mit Silikon als Wartungsfugen bezeichnet. Das bedeutet, dass diese Fugen im Laufe der Zeit durch Umwelteinflüsse (UV-Strahlung, Temperaturschwankungen, Feuchtigkeit) altern, verspröden oder sich ablösen können. Gemäß §13 VOB/B gilt, dass eine Gewährleistung für Mängel nur für Leistungen besteht, die nach den anerkannten Regeln der Technik erbracht wurden sind. Da Wartungsfugen regelmäßig bauseits überprüft und erneuert werden müssen, fallen diese nicht unter die Mängelhaftung. Gleiches wird in §434 BGB sowie §633 BGB bestätigt. Es handelt sich um eine Instandhaltungsmaße, welche bauseits zu leisten bzw. zu veranlassen ist.
12. Ein Anschluss des Bauprojektes an die Hauswand kann problematisch werden, da die Hauswände uneben sein können, aus unterschiedlichen Materialen bestehen, evtl. Anstriche vorhanden sind, die unsere Dichtungsmaterialien abweisen. Das Abdichten durch die Monteure an die Hauswand ist somit eine Wartungsfuge. Der Kunde hat selber dafür Sorge zu tragen, diese Wartungsfuge bei Bedarf zu erneuern. Es handelt sich hierbei um keinen Reklamationsgrund, sowie keinen Gewährleistungsanspruch.
13. Bei seitlichen Anschlüssen an weitere Baukörper wie vorhandene Garagen, Winkelbauten oder Schuppen, sind diese nicht immer im 90° Winkel zur Hauswand stehend, so dass es zu einer Spaltbildung kommen kann. Außerdem können unterschiedliche Neigungswinkel der Dächer, vorhandene Dachüberstände der Gebäude, Dachrinnen und ähnliche Elemente einen direkten Anschluss verhindern oder erschweren. Die Abdichtung dahingehend ist nicht Bestandteil der Leistung.
14. Seitenelemente, Schiebeanlagen, Faltanlagen sind Bodenseitig immer gerade. Haben die Terrassenböden ein eingearbeitetes Gefälle kommt es Bodenseitig zu einer Spaltbildung. Gleiches gilt beim Wandseitigen Anschluss, wenn die Wände des Objektes uneben, versprungen oder nicht gerade sind. Abhilfe schaffen Leisten, in Terrassendach-Farbe beschichtet, die gegen Aufpreis angebracht werden können.
IX. Rücktritt vom Kaufvertrag
1. Alle bestellten Produkte sind Einzelanfertigungen, die extra für Sie kundenspezifisch angefertigt werden. Sie sind grundsätzlich von Umtausch bzw. Rückgabe ausgeschlossen, wenn nichts anderes ausnahmsweise ausdrücklich schriftlich von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH bestätigt wurde. Der Kunde trägt dann die Kosten der Rücksendung.
2. Alle bestellten Produkte sind Einzelanfertigungen, die extra für Sie kundenspezifisch angefertigt werden (Regalware ausgeschlossen), diese Produkte werden teilweise von verschiedenen Herstellern und Zulieferern extra für Sie bestellt. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist nur mit erhöhtem finanziellem Aufwand während der Bestellphase (Bestellphase ist je nach Ware unterschiedlich) und nur auf Anfrage innerhalb von einer Woche nach Bestellung möglich. Sollte der Rücktritt möglich sein, wird ein finanzieller Ausgleich in Höhe von 25% des Kaufpreises von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH erhoben, dieser ist nach Rücktritt sofort fällig.
3. Die Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die erforderliche Baugenehmigung nicht erstellt wird, technische Voraussetzungen nicht um zu setzten sind oder dem Käufer die Bereitstellung der finanziellen Mittel für das Projekt objektiv unter keinen Umständen möglich ist. Der Käufer hat in diesen Fällen der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH die bis dahin entstandenen Aufwendungen und Schäden zu ersetzten
X. PV-Direktinvestment-Marktplatz
1. Gegenstand des Marktplatzes
(1) Die Plattform stellt einen digitalen Marktplatz für die Vermittlung und Darstellung von Direktinvestitionen in Photovoltaik-Anlagen („PV-Projekte“) bereit. Anbieter können über die Plattform Informationen zu PV-Projekten veröffentlichen; Interessenten können diese Informationen abrufen und mit den jeweiligen Anbietern in Kontakt treten.
(2) Die Plattform selbst wird nicht Vertragspartei der zwischen Nutzern und Anbietern geschlossenen Investitions-, Kauf-, Beteiligungs-, Darlehens- oder sonstigen Verträge. Sämtliche Vertragsbeziehungen über PV-Projekte entstehen ausschließlich unmittelbar zwischen den jeweiligen Vertragsparteien.
(3) Die Plattform schuldet weder den wirtschaftlichen Erfolg eines PV-Projekts noch das Erreichen bestimmter Renditen, Einspeiseerlöse, steuerlicher Vorteile oder sonstiger wirtschaftlicher Erwartungen.
2. Keine Anlageberatung oder Finanzdienstleistung
(1) Die auf der Plattform bereitgestellten Informationen stellen weder eine Anlageberatung, Anlagevermittlung, Finanzportfolioverwaltung, Rechts- oder Steuerberatung noch eine sonstige erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG), des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) oder sonstiger anwendbarer Vorschriften dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Die Plattform prüft die angebotenen PV-Projekte grundsätzlich nur auf Plausibilität und Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen, nicht jedoch auf wirtschaftliche Tragfähigkeit, Bonität, rechtliche Zulässigkeit oder steuerliche Auswirkungen.
(3) Nutzer sind verpflichtet, vor Abschluss einer Investitionsentscheidung eigenständig eine wirtschaftliche, technische, steuerliche und rechtliche Prüfung vorzunehmen und bei Bedarf unabhängige Berater hinzuzuziehen.
3. Informationen zu PV-Projekten
(1) Sämtliche Angaben zu PV-Projekten, insbesondere zu Erträgen, Laufzeiten, technischen Daten, Einspeisevergütungen, Wartungskosten, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Renditeprognosen, beruhen auf Informationen der jeweiligen Anbieter.
(2) Die Plattform übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der bereitgestellten Informationen.
(3) Prognosen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen stellen unverbindliche Einschätzungen dar und sind keine Garantie für zukünftige Entwicklungen.
4. Pflichten der Anbieter
(1) Anbieter sind verpflichtet, sämtliche Informationen zu den angebotenen PV-Projekten vollständig, wahrheitsgemäß und nicht irreführend bereitzustellen.
(2) Anbieter gewährleisten, dass sie zur Veröffentlichung und Vermarktung der angebotenen PV-Projekte berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzen.
(3) Anbieter verpflichten sich zur Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Kapitalmarkt-, Verbraucher-, Datenschutz-, Wettbewerbs- und Steuerrechts.
5. Vertragsschluss und Zahlungsabwicklung
(1) Die Präsentation von PV-Projekten auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot der Plattform dar.
(2) Der Abschluss eines Vertrags über ein PV-Projekt erfolgt ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern und Anbietern.
(3) Soweit Zahlungsdienste oder Treuhandlösungen über externe Dienstleister abgewickelt werden, gelten ergänzend die jeweiligen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen dieser Dienstleister.
6. Haftung
(1) Die Plattform haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Plattform nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung der Plattform ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Plattform haftet insbesondere nicht für:
- wirtschaftliche Verluste oder Renditeausfälle,
- technische Ausfälle oder Mindererträge von PV-Anlagen,
- falsche oder unvollständige Angaben von Anbietern,
- steuerliche oder regulatorische Änderungen,
- das Verhalten oder die Bonität von Vertragspartnern.
7. Compliance und Geldwäscheprävention
(1) Die Plattform behält sich vor, Identitäts-, Herkunfts- und Compliance-Prüfungen nach Maßgabe gesetzlicher Vorgaben durchzuführen.
(2) Nutzer sind verpflichtet, angeforderte Nachweise und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.
(3) Die Plattform ist berechtigt, Nutzerkonten oder Transaktionen zu sperren oder abzulehnen, sofern ein Verdacht auf Gesetzesverstöße, Geldwäsche, Betrug oder sonstige missbräuchliche Nutzung besteht.
8. Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Plattform sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
9. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Abschnitts unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
XI. Schlussbestimmungen, Sonstiges
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Parteien ist der Hauptsitz von TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH in Otter im Amtsgerichtsbezirk des Amtsgerichts Tostedt. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
2. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bewirkt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Eine solche Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist.
XII. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft, Tostedter Str. 12, 21259 Otter, Deutschland, Telefon: +49 (0) 41 41 - 80 03 91 0, Mail: info@topsun-stade.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hierfür teilen Sie uns bitte schriftlich Ihre Kontoverbindung mit, auf die die Rückzahlung erfolgen soll. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH, Tostedter Str. 12, 21259 Otter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (nach europarechtlicher Auslegung fallen hierunter auch Werkleistungen) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft, Tostedter Str. 12, 21259 Otter, Deutschland, Telefon: +49 (0) 41 41 – 80 03 91 0, Mail: info@topsun-stade.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Käufer(s)
– Anschrift des/der Käufer(s)
– Unterschrift des/der Käufer(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Stand 03.09.2026
Allgemeine Datenschutzhinweise der Firma TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH
1. Name und Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle
Diese Datenschutzhinweise gelten für uns, TOPSUN® Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft mbH, Hauptsitz: Tostedter Str. 12, 21259 Otter; Nebenstelle: Carl-Benz-Str. 6, 21684 Stade Tel.: 04141-8003910, E-Mail: info@topsun-stade.de als verantwortliche Stelle.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten; Art, Zweck und Verwendung
Wenn Sie uns beauftragen, werden folgende Informationen erhoben: -
• Anrede, Titel, Vorname, Nachname
• Anschrift
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), ggf. Faxnummer (wenn vorhanden & gewünscht)
• ggf. Geburtsdatum (evtl. für Kreditentscheidung) Außerdem werden alle Informationen erhoben, die für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen notwendig sind.
Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt, -
• um Sie als Kunden identifizieren zu können; -
• zur Korrespondenz mit Ihnen; -
• um Sie angemessen beraten zu können; -
• um unsere vertraglichen und gesetzlichen Pflichten Ihnen gegenüber erfüllen zu können; -
• zur Rechnungsstellung bzw. ggf. im Rahmen des Mahnwesens; -
• zu Zwecken der zulässigen Direktwerbung; -
• zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt anlässlich Ihrer Anfrage bei uns und ist zu den genannten Zwecken für die Bearbeitung Ihres Auftrags und für die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem evtl. zustande kommenden Vertrag erforderlich.
Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Ausnahmen hiervon gelten nur, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe an von uns beauftragte Dienstleister (sog. Auftragsverarbeiter) wie z.B. den Subunternehmer, der die Montage vor Ort vornimmt oder sonstige Dritte, deren Tätigkeit für die Vertragsdurchführung erforderlich ist (z.B. Lieferanten, Versandunternehmen oder Banken / Auskunfteien). Die weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
4. Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen als von der Datenverarbeitung betroffenen Person stehen verschiedene Rechte zu:
- Widerrufsrecht: Von Ihnen erteilte Einwilligungen können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen.
Die Datenverarbeitung, die auf der widerrufenen Einwilligung beruht, darf dann für die Zukunft nicht mehr fortgeführt werden.
- Auskunftsrecht: Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Dies gilt insbesondere für die Zwecke der Datenverarbeitungen, die Kategorien der personenbezogenen Daten, ggf. die Kategorien von Empfängern, die Speicherdauer, ggf. die Herkunft Ihrer Daten sowie ggf. für das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Details.
- Berichtigungsrecht: Sie können die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
- Löschungsrecht: Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen. Außerdem steht Ihnen dieses Recht zu, wenn wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen. Darüber hinaus haben Sie dieses Recht, wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingelegt haben;
- Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können verlangen, dass wir Ihnen Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format übermitteln. Alternativ können Sie die direkte Übermittlung der von Ihnen uns bereitgestellten personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, soweit dies möglich ist.
- Beschwerderecht: Sie können sich bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, z.B. wenn Sie der Ansicht sind, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in unrechtmäßiger Weise verarbeiten. Die für uns zuständige Behörde ist: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstr. 5, 30159 Hannover,Tel. 05111204500, E-Mail poststelle@lfd.niedersachsen.de, www.lfd.niedersachsen.de
5. Ihr Recht auf Widerspruch
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten auf Basis eines berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen diese Verarbeitung einzulegen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Mitteilung in Textform. Sie können uns also gerne anschreiben, ein Fax schicken oder sich per E-Mail an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 1. dieser Datenschutzhinweise.
6. Datenverarbeitung online
Auch über unsere Internetseite unter www.topsun.de erfolgt die Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten, u.a. der IP-Adresse der Website-Besucher. Ausführliche Datenschutzhinweise entnehmen Sie bitte auch unserer Internetseite unter www.topsun.de.